Bürgermeister informiert zur Hauptausschusssitzung

Rehfelde, den 28.10.2017
Vorschaubild : Bürgermeister informiert zur Hauptausschusssitzung

In der 42. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Rehfelde am 24. Oktober 2017 wurde die  Arbeit eingeschätzt und Empfehlungen für die  Gemeindevertretersitzung am 28. November  2017 bestätigt. Aus der Information und zu wesentliche Festlegungen:

 

An die Spitze der Information setze ich den Dank der Gemeinde und meinen ganz persönlichen Dank für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit zum Nutzen der Gemeinde und zum Wohl der Bürger. Danach gleich den herzlichsten Dank an unsere Kameraden der Feuerwehren und Bürger, die in der Not im Einsatz waren und die Verwüstungen des Sturmes beseitigt haben.

Es fanden wichtige und teilweise entscheidende Beratungen der Gremien statt. Hervorheben muss ich die Beratung zur Abstimmung des Haushaltes 2018 mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden mit einem sehr zufriedenstellenden Ergebnis. In der gemeinsamen Lesung des Haushaltes 2018 mit dem Finanzausschuss gab es Zustimmung zum vorliegenden Entwurf. Anspruchsvoll und wichtige Projekten sind damit untersetzt. Das sind zum Beispiel der Gehweg und die Straßenbeleuchtung in Rehfelde Dorf, die Fertigstellung der Baumaßnahmen in der KITA „Fuchsbau“ sowie Straßenbau und die Straßeninstandsetzung.

Über die Beratungen des Bildungs- und Ortsentwicklungsausschusses wurde informiert. Dabei die gemeindlichen Veranstaltungen, die gleichen wie 2017, bestätigt und die Schlussfolgerungen aus der Veranstaltung zum Spiel- und Bolzplatz im Schulgelände erörtert. Im Haushalt ist Geld für Spielplätze in 2018 und für die Planung für das Jahr 2019 enthalten. Zusätzlich wurde zu zwei Briefen der Rektorin der Grundschule zu anstehenden Fragen zum offenen Ganztag und der Ausstattung eines Faches informiert. Informieren musste ich auch über ein Gespräch mit dem Vorstand von Rehkids, der die bekannten Probleme nicht überwunden hat. Gemeinsam müssen wir klären mit welchem Träger es im nächsten Jahr weitergehen wird.

Ganz zugespitzt zeigt sich immer noch die Lage im Bereich Straßen. Ich wiederhole meine Aufforderung an das Amt zu Fragen der Instandsetzung von Straßen sofort Maßnahmen festzulegen, die notwendigen Aufträge auszulösen und mit den Arbeiten zu beginnen. Der OEA muss sich damit ebenfalls inhaltlich beschäftigen. Das betrifft das Profilieren im Winkel, Quellweg, Luxemburger- und anderen Straßen sowie den Ausbau in der Eislerstraße. Abstimmungen haben dazu stattgefunden, jetzt muss endlich etwas getan werden. Zur mangelhaften Qualität der wenigen durchgeführten Reparaturen an Straßen, zum Beispiel in der Marienbergerstraße, muss auch gesprochen werden.

Mit dem Haushaltsentwurf bekennen wir uns zur Reparatur der Liebknechtstraße zwischen Stefanstraße und Schlagweg im Jahr 2018. Für mich wäre entscheidend endlich wieder den Planungsvorlauf zu schaffen, damit zeitnah im Frühjahr mit der Realisierung aller Straßenbaumaßnahmen begonnen werden kann.

Bedeutung für die heutige Sitzung des HA hatten auch zwei Sitzungen der Steuergruppe „Kommunales Energiekonzept“, in der die festgelegten Mitglieder aus allen 4 Fraktionen für heute im TOP 12 Empfehlungen gegeben haben. Für mich ist auch entscheidend, dass wir den Planungsprozess beherrschen und uns dazu ausgewogenen Rechtsbeistand verpflichten.

Grundsätzlich geht es „nur“ um die Beschlüsse aus heutiger Sicht, auf Grundlage der heute verbindlichen Gesetze. Ein Wünsch dir was gibt es nun mal nicht.

 

Im Ergebnis der Diskussion wurden folgende Festlegungen getroffen:

  1. Der Gemeindevertretung wird empfohlen am 28.November 2017 in getrennten Beschlüssen über einen Aufstellungsbeschluss zum B-Plan mit allgemeinen Zielvorgaben, die Angleichung des FNP sowie eine Veränderungssperre über das Gesamtgebiet des Windfeldes entsprechen Regionalplanentwurf zu entscheiden. Bis zur GVS im März 2018 ist dann ein Komplex von möglichen und konkreten Planungszielen zu erarbeiten. Zur Vorbereitung finden Gespräche mit möglichen Planungsbüros (z.B. Plan & Recht) und den potenziellen Antragstellern sowie rechtliche Konsultationen statt. (einstimmig)
  2. Die Gemeinde Rehfelde strebt aus heutiger Sicht kein Klageverfahren gegen den Regionalplan Wind an, da dies nicht zielführend ist und der Regionalplan uns räumlich gegen einen Wildwuchs von Anlagen nach $ 35 BGB absichert. Es wird dafür kein Geld im Haushalt 2018 eingestellt. ( 5 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung)
  3. Es gibt Übereinstimmung, dass die Gemeinde gegenwärtig keine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen die Betreiber nach $ 823 BGB anstrebt.

Von der großen Anzahl der Veranstaltungen möchte ich benennen

  • 30 Jahre Rehfelder Sängerkreis mit einer überwältigenden Festveranstaltung in der Gaststätte „Zur alten Linde“
  • Die Buchvorstellung von Erika und Gerhard Schwarz am Tage des Sturmes mit trotzdem 58 Teilnehmern
  • 25 Jahre des Amtes Märkische Schweiz mit einer Veranstaltung des Amtsausschusses und der Mitarbeiter unseres Amtes.
  • Das 10. Erntedankfest im Dorf und das Ernte- und Oktoberfest Zinndorf. Die Zinndorfer werden auch in den nächsten Jahren, wie immer außer 2012, ihr Fest am Wochenende des Erntedankfestes der Kirche durchführen. Das Dorf eine Woche vorher.
  • Genannt sein auch die Ausstellungseröffnung der Entreegalerie, die Informationsveranstaltung zum Spielplatz Hort und Bolzplatz im Schulgelände, die 1. Schulkonferenz im Schuljahr 17/18 und der 50. Geburtstag von Marco Böttche.
  • Erwähnen möchte ich, dass wir am Radlerpoint ein neugestaltetes Bild haben, das wahrhaftig unsere Verbundenheit mit der Natur und die Verpflichtung uns für das Neue einzusetzen darstellt.

Zu einigen Einzelheiten:

1.Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Nach dem Aufruf zum Ideenwettbewerbes sind sechs Vorschläge eingegangen. Diese werden jetzt bewertet. Zusammengefasst und in weiteren Gesprächen öffentlich diskutiert. Ziel ist es, daraus das Förderprojekt im Jahr 2019 werden zu lassen und dabei viele Bürger einzubeziehen.

2. Straßenbeleuchtung und Gehwegbau in Rehfelde Dorf

Für die Straßenbeleuchtung Leistungsverzeichnis und Planung abgeschlossen, derzeit noch offen der Nutzungsvertrag zur Errichtung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen. Der Bau in beiden Abschnitten ist ab März/2018 geplant. Die Planung des Gehweges in Abstimmung mit dem WSE zwecks Abwassererschließung wurde am 25.10.2017 mit Zielstellung Entwurfsplanung bis Januar/2018 im OEA beraten.

3. Zu Maßnahmen im Bereich Straßen

Für die Vorbereitung der Planungen für den grundhaften Ausbau und das Straßenausbaukonzept sind Mittel 2018 im Haushalt, Die Aufgabenstellung des OEA vom 06.09.2017 wird mit dem Planungsbüro noch 2017 besprochen.

Die Straßenreparaturen (Profilieren, Im Winkel, Eislerstraße) sind beauftragt und die Firma Oevermann beginnt ab 13.11.2017 mit der Realisierung. Die Profilierung unbefestigter Straßen durch die Firma Mainka, Auftrag erteilt - geplanter Zeitraum ab 06.11.2017

Die Vorbereitung des Baus Parkplatz an der Post erfolgt jetzt planmäßig für 2018 und soll im Zusammenhang mit dem Straßenbau in der Waldstraße erfolgen.

4. Hochbaumaßnahmen

Erweiterungsbau KITA und Planungen für 2018, Fertigstellung der Fassade 18. KW 2018, Fertigstellung der Außenanlage 1. BA KITA 25. KW 2018

Die Ausschreibung Außenplanung 2. BA i.V.m. Parkplatz und Verkehrsflächen erfolgt 2017 mit Zielstellung Entwurfsplan Februar /2018 und anschl. Ausschreibung

Die Maßnahme Turnhalle mit Regenentwässerung und Traufstreifen ist beendet, Bauabnahme war am 24.10.2017 - Farbgebung nach Trocknung Sockelputz mit Anbringung Standrohre bis 10.11.2017 (witterungsabhängig)

5. Entwurf des Landesnahverkehrsplans liegt vor und das Beteiligungsverfahren ist gestartet.

 

Abschließend noch den Hinweis zu kommenden Veranstaltungen

  • 130. Rehfelder Gespräch am 25. Oktober (nach Ankündigung das letzte)
  • Helloween und Dorffest am Samstag, den 28. Oktober in Werder
  • Und dann die nächste Stresswoche vom 06. FA, 07. BA, 08.OEA und unsere Gemeindevertretersitzung am 28. November
  • Der Volkstrauertag am 19. November
  • Dazu unser Ehrenamtstag am 23. November
  • Danach die vielen Aktivitäten im Blick auf Weihnachtenn mit den Höhepunkten dem Konzert des Sängerkreises in der Kirche Werder zum 3. Advent und das 4. Weihnachtssingen auf dem Sportplatz am 23. Dezember

Foto: S. Hofschläger - pixelio.de

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